Pflegefonds, Pflegevorsorge und ÖGK-Aufsicht auf dem Prüfstand

Die Initiative PSÖ prüft die Rolle des Bundes bei der Finanzierung und Aufsicht der mobilen Pflege: die Verwendung der Pflegefonds-Zweckzuschüsse durch die Länder, das Berichtswesen zur Pflegevorsorge, die Koordination der europarechtlich vorgesehenen DAWI-Berichte sowie die Aufsicht über die Vertragspraxis der Österreichischen Gesundheitskasse gegenüber freiberuflichen Pflegefachpersonen.

Um offene Fragen zu klären, hat die Initiative PSÖ einen Antrag auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) an das Sozialministerium gestellt. Ziel ist Transparenz darüber, wie der Bund seine Finanzierungs-, Berichts- und Aufsichtsaufgaben wahrnimmt. Dahinter steht eine einfache Frage: Warum dürfen pflegebedürftige Menschen nicht selbst entscheiden, wer sie versorgt? Über den Fortgang informieren wir hier laufend – wie das Verfahren abläuft und was passiert, wenn Behörden nicht antworten, steht in den häufigen Fragen.