Förderung und Finanzierung der extramuralen Pflege auf dem Prüfstand

IFG-Aktion Wien

Die Initiative PSÖ prüft, ob das Wiener Fördersystem der extramuralen (mobilen) Pflege und Betreuung mit den beihilfenrechtlichen Vorgaben der EU im Einklang steht – einschließlich der Finanzierung der FSW-eigenen Leistungserbringung.

Dazu wurden Anträge auf Informationszugang nach dem Informationsfreiheitsgesetz (IFG) gestellt. Ziel ist Transparenz darüber, wie öffentliche Mittel fließen und welche Kriterien für Anerkennung und Förderung gelten. Dahinter steht eine einfache Frage: Warum dürfen pflegebedürftige Menschen nicht selbst entscheiden, wer sie versorgt? Über den Fortgang informieren wir hier laufend – wie das Verfahren abläuft und was passiert, wenn Behörden nicht antworten, steht in den häufigen Fragen.

Aktueller Stand: Die MA 24 hat den Antrag an die Stadt Wien am 10. August 2026 beantwortet, die beantragten Informationen aber überwiegend nicht erteilt. Am 11. August 2026 wurde daher beim Magistrat der Stadt Wien die Erlassung eines Bescheids beantragt (§ 11 IFG). Beide Dokumente sind in der Timeline als PDF verlinkt.

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